Eigentumswohnung: Eine Gaststätte ist kein “Laden”

Eigentumswohnung: Verwalter darf nicht allein entscheiden

Ist in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft eine Einheit als “Ladenraum” bezeichnet, so darf darin zwar eine Gaststätte betrieben werden, wenn die Eigentümergemeinschaft diese – “zweckwidrige” – Nutzung jahrelang nicht beanstandet hat. Denn eine Gaststätte, so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof, sei kein “Laden”. Untersagt werden kann dem Eigentümer der Gaststätte aber, dass “neue nachteilige Veränderungen” vorgenommen werden. Die sind hier deshalb angenommen – und damit als angreifbar festgestellt – worden, weil die Öffnungszeiten auf die Nachtstunden ausgedehnt worden sind, wenn auch mit Zustimmung der Eigentümerversammlung. (BGH, V ZR 169/14)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser