Mietrecht: “Selbst Schuld”, wenn Hauseigentümer die Abfallbeseitigung auf die Mieter übertragen hat

Mietrecht: Ohne Abmahnung greift "fristlos" nicht

Hat ein Hauseigentümer mit dem für sein Anwesen zuständigen Abfallentsorger vereinbart, dass dieser die Gebühren unmittelbar mit seinen Mietern abrechnet (womit er einen “Arbeitsgang” gespart hat, den er in der Betriebskosten-Abrechnung mit den Mietern hätte durchführen müssen), so muss er akzeptieren, dass ihm der Abfallbeseitiger Rückstände, die durch zahlungsfaule Mieter entstanden sind, abverlangt. Und dies nicht unbedingt zeitnah zur Entstehung der Rückstände, sondern im Rahmen der Verjährungsfristen auch noch nach Jahren. Der Hauseigentümer kann dem nicht entgegenhalten, er hätte früher darüber informiert werden müssen, da inzwischen Mieter mit solchen Rückständen längst ausgezogen seien. Eine zeitnahe Information sei dem Abfallunternehmen wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht zuzumuten.
(VwG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 866/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser