Nachbarrecht: 25 Meter hohe gesunde Eschen dürfen rechtmäßig “beschatten”

Mietrecht: Ohne Abmahnung greift "fristlos" nicht

Wachsen Laubbäume nahe der Grenze zu einem Nachbargrundstück so hoch, dass sie dieses derart “beschatten”, dass eigene Pflanzen nicht mehr gedeihen können, so kann das Recht bestehen, diese Bäume zu beschneiden oder zu fällen. Bedingung: Wegen der Höhe der Bäume sind die Nachbarn “ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt”. In dem entschiedenen Fall kam der Bundesgerichtshof – wie die Vorinstanzen – jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solcher Anspruch nicht gegeben war. Dem klagenden Nachbarn sei die eigene Bepflanzung (hier von Bonsaibäumchen) noch zuzumuten, weil seine Gartenfläche nicht das ganze Jahr über vollständig verschattet werde. Zudem sei bei der erforderlichen Ab-wägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand zum Grundstück um mehr als das Doppelte überschritten worden sei. Umso mehr trete hier in den Vordergrund, “dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist”. Die damit einhergehende Ver-schattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des Nachbargrundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage liege. (BGH, V ZR 229/14)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser